Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 18.10.1961

1 BvR 730/57

Normen:
BVerfGG § 22 Abs. 2 § 39
GG Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 Art. 18 Art. 21

Fundstellen:
BVerfGE 13, 174
AP Nr. 7 zu Art. 9 GG
BayVBl 1962, 20
MDR 1962, 25
NJW 1961, 2251

I. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat durch Verfügung vom 10. April 1957 festgestellt, daß der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) eine gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verbotene verfassungswidrige Vereinigung [...]

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