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BVerfG - Entscheidung vom 17.01.1961

2 BvR 547/60

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28 Abs. 1
KWG (Kommunalwahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1960 [GVBl. S. 187]) § 13 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 12, 73
DVBl 1961, 749
NJW 1961, 771

A. I. Der Beschwerdeführer ist Beamter der kreisangehörigen Stadt Dinslaken und Mitglied des Kreistages des Landkreises Dinslaken. Er will sich bei der für März 1961 anberaumten Wahl erneut um einen Sitz im Kreistag [...]
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