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BVerfG - Entscheidung vom 10.05.1961

2 BvR 55/61

Normen:
BVerfGG § 31 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
RHG (Gesetz über innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 - BGBl. I S. 161) § 9 Abs. 1
StPO § 359 Nr. 5

Fundstellen:
BVerfGE 12, 338
MDR 1961, 569
NJW 1961, 1203

I. Der Beschwerdeführer wurde am 31. März 1953 vom Kreisgericht Wanzleben wegen 'Wirtschaftsverbrechens' nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 der sowjetzonalen Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOBl. S 439) [...]
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