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BGH - Entscheidung vom 01.02.1961

IV ZB 400/60

Normen:
ZPO § 406, § 41, § 42

Fundstellen:
DRsp IV(415)50Nr. 4
LM Nr. 37 § 209 BGB
MDR 1961, 397

Ebenso bei parallel laufenden Strafverfahren: OLG Stuttgart, MDR 1964, 63; aA. Kahlke, ZZP Bd. 94, 50, 60. Fälle, in denen ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, regeln die §§ 41 , 42 ZPO . In all diesen Fällen [...]
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