»1. Die Ausschlußklausel des § 9 RTV-Bau vom 6. Juli 1956 ergreift auch dem Gläubiger unbekannte Ansprüche. 2. Die Fälligkeit i.S. des § 9 RTV-Bau vom 6. Juli 1956 ist für Ansprüche des Arbeitgebers aus mangelhafter Arbeit spätestens mit der Abnahme der Arbeit eingetreten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 03.02.1961

1 AZR 140/59

Normen:
RTV-Bau § 9
TVG § 4 Abs. 5

Fundstellen:
AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen
BB 1961, 405
DB 1961, 476

Anmerkung: Hueck, AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlußfristen Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.1959 - IV Sa 126/58, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen BB 1961, 405 DB [...]

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