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BVerfG - Entscheidung vom 07.07.1960

2 BvR 435/60; 2 BvR 440/60

Normen:
BVerfGG § 79 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 11, 263
JZ 1960, 570
MDR 1961, 26
NJW 1960, 1563

I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1 war vom Friedensgericht der Stadt Stuttgart wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des [...]
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