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BVerfG - Entscheidung vom 08.06.1960

1 BvL 53/55; 1 BvL 16/56; 1 BvL 31/56; 1 BvL 53/56; 1 BvL 7/57; 1 BvL 18/57; 1 BvL 24/57

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
PBefG § 9 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 11, 168
BayVBl 1960, 282
BB 1960, 805
DÖV 1960, 871
DVBl 1960, 596
JZ 1960, 739
NJW 1960, 1515

A. I. Eine Regelung der gewerblichen Personenbeförderung durch Kraftfahrzeuge über die Grenzen eines Gemeindebezirks hinaus hat sich erst nach dem Ende des ersten Weltkriegs als notwendig erwiesen. Die Vorschriften der [...]
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