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BVerfG - Entscheidung vom 31.05.1960

2 BvR 234/60; 2 BvR 235/60; 2 BvR 236/60

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
RHG (Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2.5.1953 - BGBl. I S. 161) § 2 Abs. 1 § 8 Abs. 1 § 15

Fundstellen:
BVerfGE 11, 150
BB 1960, 844
DÖV 1960, 945
JZ 1960, 632
MDR 1960, 817
NJW 1960, 1611
NJW 1960, 2091
Rpfleger 1960, 395

A. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1 ist durch Urteil des Bezirksgerichts Erfurt vom 2. Februar 1953 wegen fortgesetzten Verbrechens nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 und 7 des sowjetzonalen 'Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen [...]
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