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BVerfG - Entscheidung vom 25.07.1960

1 BvL 11/57

Normen:
AufbauG (Gesetz über den Aufbau in den Gemeinden - Aufgaugesetz - vom 1. August 1949) Rheinland-Pfalz § 12 § 71 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 11, 294
MDR 1960, 995
NJW 1960, 2091

I. 1. Das Landgericht Kaiserslautern hat in einem Zivilprozeß durch Beschluß vom 29. März 1957, ergänzt durch Beschluß vom 26. Januar 1960 - 3 O 177/56 -, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber [...]
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