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BVerfG - Entscheidung vom 31.05.1960

2 BvR 408/60

Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
RHG (Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2.5.1953 - BGBl. I S. 161) § 5 Abs. 1 § 9 Abs. 1 § 15 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 11, 165

I. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Beschwerdeführer am 26. Juni 1952 wegen fortgesetzten Verbrechens nach §§ 1, 2 Abs. 2 Ziff. 6 des sowjetzonalen Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April [...]
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