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BVerfG - Entscheidung vom 05.07.1960

1 BvR 232/58

Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 2
UStG (1951) § 1 § 2 § 3

Fundstellen:
BVerfGE 11, 255
BayVBl 1960, 350
DÖV 1963, 705
DVBl 1960, 943
JZ 1961, 289
MDR 1960, 819
NJW 1960, 1756

I. Das am 1. Januar 1935 in Kraft getretene Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) verwirklichte in Anlehnung an die überkommene Regelung der Umsatzsteuer das Prinzip der sogenannten [...]
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