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BVerfG - Entscheidung vom 05.04.1960

1 BvR 312/53; 1 BvR 362/59; 1 BvR 819/59; 1 BvR 925/59

Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1, S. 3 Halbs. 2
GG Art. 92 Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 11, 61
JZ 1960, 536
MDR 1960, 560
NJW 1960, 1051

I. In Strafverfahren haben Friedensgerichte und Friedensobergerichte, wie sie im früheren Lande Württemberg- Baden durch das Gesetz Nr. 241 über die Friedensgerichtsbarkeit vom 29. März 1949 eingerichtet worden waren, [...]
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