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Weiterführende Dokumente


OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 1860/06) | Datum: 27.03.2007

BVerfG (2 BvE 1/02) | Datum: 26.10.2004
Entscheidung

Erstattungspflicht bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 504/60)

Datum: 02.11.1960

Fundstelle: BVerfGE 11, 366

Auszug:
Das Gericht hat im vorliegenden Fall ausnahmsweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers anzuordnen. Erstattungspflichtig ist das [...]