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BVerfG - Entscheidung vom 02.11.1960

2 BvR 504/60

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 11, 366

Das Gericht hat im vorliegenden Fall ausnahmsweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers anzuordnen. Erstattungspflichtig ist das [...]
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