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BVerfG - Entscheidung vom 05.10.1960

2 BvR 536/60

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Art. 28 Abs. 2
KWG (Kommunalwahlgesetz) Niedersachsen § 19 Abs. 9, Abs. 1 § 23 ABs. 1 S. 3, S. 4 § 26 Abs. 3
KWO (Kommunalwahlordnung) Niedersachsen § 26 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 11, 306

I. Der Beschwerdeführer will sich bei den auf den 23. Oktober 1960 anberaumten Kommunalwahlen als Kandidat der Kreisgemeinschaft Wolfenbüttel der Unabhängigen Wählergemeinschaft ( UWG ) um einen Sitz im Rat der Stadt [...]
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