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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1960

2 BvQ 4/60; 2 BvQ 6/60; 2 BvQ 7/60; 2 BvQ 10/60; 2 BvQ 11/60

Normen:
BVerfG § 32 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 12, 36
BayVBl 1961, 51
DÖV 1961, 26
JuS 1961, 100
NJW 1961, 67

A. 1. Am 25. Juli 1960 wurde von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und von Bundesminister Schäffer die Deutschland-Fernsehen-GmbH (Gesellschaft) mit dem Sitz in Köln gegründet. Aufgabe [...]
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