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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.1960

1 BvL 8/55

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
StrFG (1954: Straffreiheitsgesetz vom 17.7.1954 - BGBl. I S. 203) § 11

Fundstellen:
BVerfGE 10, 340
NJW 1960, 667

A. I. Nach dem Straffreiheitsgesetz vom 17. Juli 1954 (BGBl. I 203) - im folgenden: StrFG - wird für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die vor dem 1. Dezember 1953 begangen sind, Straffreiheit gewährt, wenn keine [...]
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