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BVerfG - Entscheidung vom 17.05.1960

2 BvL 11/59; 2 BvL 11/60

Normen:
AO (vom 22. Mai 1931 - RGBl. I S. 161) § 401
GG Art. 125 Art. 126

Fundstellen:
BVerfGE 11, 126
BayVBl 1960, 349
BB 1960, 795
DÖV 1960, 625
JZ 1969, 602
MDR 1960, 996
NJW 1960, 1563

A. I. 1. § 401 der Reichsabgabenordnung ( AO ) vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) lautet in der jetzt geltenden Fassung: (1) Bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 396) ist neben der Strafe auf Einziehung der [...]
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