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Anspruchsgegner bei Schäden durch Stationierungsstreitkräfte
Kaufmannseigenschaft des Inhabers eines nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbes
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn
Bewertung einer Anwaltspraxis
Der Kraftfahrer darf darauf vertrauen, daß die Verkehrsbehörden dafür sorgen, daß bei Straßen, die dem Durchgangsverkehr unbeschränkt freigegeben sind, rechtzeitig auf besondere Gefahrenquellen hingewiesen wird.
'Gewalt im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 wendet der Täter auch dann an, wenn er eine Frau gewaltsam Alkohol in solchen Mengen beibringt, daß hierdurch deren Widerstandskraft gegen seine unzüchtigen Handlungen gebrochen wird. Es ist nicht erforderlich, daß
Ob der Versuch einer Straftat beendet oder unbeendet ist, hängt in erster Linie davon ab, welche Handlungen der Täter bei Beginn der Tatausführung für erforderlich hielt und vornehmen wollte, um den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen. Hat er diese H
»Durch die Flucht entzieht sich den im § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen auch der Unfallbeteiligte, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt und nun mit Fluchtwillen die Fahrt fortsetzt. Das gilt solang
Lassen die Umstände erkennen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist, so darf der Fahrer, selbst wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehen bleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann
Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes
Haftung für Rutschen eines Kraftfahrzeugs auf schlüpfriger Fahrbahn
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen
»a) Eine Satzungsbestimmung, die die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an Gesellschafter genehmigungsfrei macht, gilt auch für den Fall, dass ein zu einem Nachlass gehörender Geschäftsanteil unter die Erben aufgeteilt wird oder dass ein Vermäc
Eine Gläubigerbegünstigung ist auch dann zu bejahen, wenn durch einen Verkauf an einen Gläubiger diesem die Aufrechnung mit seiner Forderung gegenüber der Kaufpreisschuld ermöglicht werden soll.
Rechtsmittel
»Die Verpflichtung, nach Wahl und Abruf in festgelegter Zeit eine nach kg/ltr. bestimmte Gesamtmenge von Waren verschiedener Art (z.B. Autoöle - Spezialöle usw.) zu den Listenpreisen des anderen Vertragsteils zu beziehen, ist auch dann als Wahlschuld - ni
»Der Tod des Verletzten ist durch die Körperverletzung verursacht, wenn sich beim Zuschlagen mit einer Schußwaffe ein Schuß löst, der den Tod des Opfers herbeiführt (in Abweichung von RGSt 44, 137).«
Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete Verbindlichkeiten
Umfang der Vollmacht des Architekten zur Vergabe von Bauleistungen
Anforderungen an die Genehmigung des Vertreterhandelns
Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung
Rechtsmittel
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
»Ein auf einen Menschen gehetzter Hund kann ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 223a StGB sein. (Abweichung von RGSt 8, 315 ff.)«
Erteilung der Einwilligung zur Fortführung einer Firma durch den Konkursverwalter
Beihilfe zur versuchten Verbrechensanstiftung (§ 30 Abs. 1 StGB) ist nicht strafbar. Wer allerdings einen anderen veranlaßt oder zu veranlassen sucht, in einem Dritten den Entschluß zu einem Verbrechen zu erwecken, versucht dadurch selbst durch eine mitte
»a) Eine Beweisperson, welche die zum Verständnis ihres Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO erforderliche geistige Reife nicht besitzt, darf nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters vernommen werden. Trotz dessen Zustimmung darf sie nicht ve
»'Sich entziehen' im Sinne des § 170 b StGB ist auch das unmittelbare Herbeiführen zukünftiger Leistungsunfähigkeit.«
»Des Betrugs kann sich schuldig machen, wer den Beamten der Kriminalpolizei und dem Ermittlungsrichter unwahre Tatsachen als vermeintliche Straftat in der Absicht vortäuscht, deshalb in Untersuchungshaft genommen zu werden.«
Ein Kraftfahrzeug 'führt' auch, wer es bei abgeschaltetem Motor während des Abrollens über eine Gefällstrecke lenkt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug vorher nicht mit motorischer Kraft bewegt worden ist und der Fahrer nicht die Absicht oder die Mögli
Anforderungen an Verantwortlichkeit eines Kindes über 7 Jahre
Rechtsnatur der Führerscheinklausel
»Hat der Verteidiger, nachdem der Vorsitzende dem bisher leugnenden Angeklagten ins Gewissen geredet und ihn unter Hinweis auf die erdrückende Beweislage darüber belehrt hatte, daß bei der Entscheidung über die Zubilligung mildernder Umstände ein offenes,
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier zurücksetzender LKW auf einer Großbaustelle
Der Vorsitzende hat gem. § 244 Abs. 2 StPO auf eine Vervollständigung des Beweisantrages hinzuwirken, wenn der Antrag die zu beweisende Tatsache nicht erkennbar macht.
Ein Kraftfahrer, der sich verkehrsgerecht verhält, muß sich nur auf solche Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer einstellen, deren Eintritt in einer bestimmten Verkehrslage besonders nahe liegt oder die so häufig begangen werden, daß ein gewisse
Einziehung eines Geschäftsanteils
»Der Hilfeleistung Verpflichtete muß dem Verunglückten möglichst sofort helfen. Die Straftat der unterlassenen Hilfeleistung ist vollendet, wenn der Täter den Entschluß kundgibt, dem Verunglückten nicht zu helfen. Ein Unfallbeteiligter, der nach entschuld
»a) Wer nicht selbst verdächtigt, sondern nur eine fremde Verdächtigung, deren Unrichtigkeit er nicht kennt, an die für die Prüfung zuständige Behörde weiterleitet, erfüllt nicht den Tatbestand des § 164 Abs. 1, 5 StGB. b) 'Vorsätzlich' im Sinne des § 164
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße Verstauung und Befestigung
Rechtspflichten des Unternehmers zur Auskunft über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens
Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses zwischen Kraftfahrer und Fahrgast; Mitverschulden des Beifahrers eines ständig gegen die Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrers
»Ein vollendeter Mord oder Totschlag kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz angreift, später die vermeintliche Leiche beseitigt und erst dadurch den Tod verursacht, ohne jetzt noch an diese Möglichkeit zu denken.«
Tatsachengrundlage für die Entscheidung des Gerichts
Erforderlichkeit kaufmännischer Einrichtungen
»Bei telegraphischer Einlegung der Berufung ist die Berufungsfrist gewahrt, wenn das Zustellpostamt den Inhalt des Telegramms innerhalb der Frist an eine zur Entgegennahme der Erklärung befugte Person des zuständigen Gerichts fernmündlich durchgibt und di
»Setzt eine Partei noch während ihres Ehescheidungsverfahrens ein ehebrecherisches Verhältnis mit einem Dritten fort, nachdem dieser als Zeuge zum Beweis dafür von der Gegenpartei benannt ist, und wird dadurch die Bereitschaft des Zeugen, den Ehebruch sel
Umfang des Anspruchs der Witwe eines verunglückten Arbeitnehmers auf entgangenen Unterhalt; Ersatz einer entgangenen Witwenrente
»Der als Zeuge vernommene Sitzungsstaatsanwalt kann in derselben Hauptverhandlung in aller Regel nicht weiter als Anklagevertreter tätig sein. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen unbedingten Revisionsgrund im Sinne des § 338 StPO; der Verstoß fü
»Wer einen anderen vorsätzlich körperlich verletzt mit der Folge, daß daraus für den Verletzten eine über den gewollten Verletzungserfolg hinausgehender, vom Vorsatz des Täters nicht umfaßter weiterer Schaden, nämlich die Gefahr des Todes erwächst, kann s
Gerade grobe, für einen langjährigen Kraftfahrer ungewöhnliche Fahrfehler sind oft die kennzeichnende Folge vorausgegangenen Alkoholgenusses und dadurch verursachter Fahruntüchtigkeit (0,85 o/oo).
Voraussetzungen des Haftungsausschlusses infolge inneren Verderbs und Einwirkung von Frost und Hitze
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Beendigung der Kaufmannseigenschaft mit Aufgabe des Geschäftsbetriebes
Begriff des Halters
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf ein auf der Fahrbahn geschobenes Motorrad
»Freiheitsberaubung kann auch dann vorliegen, wenn der Betroffene sich nicht fortbegeben will.«
»Bestreitet der Angeklagte, vor der Polizei das gesagt zu haben, was diese protokolliert hat, und bekundet der Verhörsbeamte nur, er habe getreulich protokolliert, erinnere sich aber trotz des Vorhalts des Protokolls nicht mehr an die vom Angeklagten gege
Rechtsmittel
Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung zu Zwecken der Rundfunkübertragung; Dienstvertragliche Duldungspflicht von Orchestermusikern im öffentlichen Dienst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung; Sit
»Der über den guten Willen seines Schuldners zur Rückzahlung Getäuschte ist trotz wertmäßig ausreichender Sicherung seiner Darlehensforderung geschädigt, wenn die Verwertung der Sicherheit von der Mitwirkung des zahlungsunwilligen Schuldners abhängt (hier
Bei seiner Entscheidung über den Aussetzungsantrag hat das Gericht berechtigte Belange des 'Gegners', insbesondere des Angeklagten, zu berücksichtigen; das Gericht darf der Verteidigung nicht die Möglichkeit vorenthalten, die persönliche Glaubwürdigkeit d
»Geht eine rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist zur Post gegebene Revisionsrechtfertigungsschrift nicht innerhalb der Frist dem Gericht zu, dessen Urteil angefochten wird, so kann gegen deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewä
»Es ist ohne Zustimmung des Angeklagten unzulässig, in Strafverfahren gegen ihn eine Tonbandaufnahme als Beweismittel zu verwenden, die unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts heimlich über ein von ihm geführtes privates Gespräch vom Gesprächsteilne
Ein Sachverständiger ist zur Feststellung der Todesursache ungeeignet, wenn er weder selbst die Leiche untersucht hat noch auf einen Befund zurückgreifen kann, die aufgrund einer Untersuchung der noch frischen Leiche gewonnen worden ist.
Ein mit ausdrücklichem Einverständnis des Angeklagten aufgenommenes Tonband darf zum Zwecke des Vorhalts gegenüber dem Angeklagten und dem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten ebenso verwendet werden wie die Niederschrift über eine polizeiliche Vernehmun
Keine Möglichkeit rückwirkender Genehmigung eines einseitigen, rechtsgestaltenden Rechtsgeschäfts (Unzumutbarkeit eines Zustandes der schwebenden Unwirksamkeit).
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Überholen
1. Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB erfordert eine unzüchtige Handlung an der Frau. Es genügt nicht, daß die Frau gezwungen wird, unzüchtige Handlungen an einem Manne vorzunehmen. 2. Allerdings ist es zur Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 a.
1. Ein Arzt, der sich im Gegensatz zur sog. 'Schulmedizin' befindet, darf sich über deren Erfahrungen nicht hinwegsetzen. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um lebensgfährliche Erkrankungen handelt (hier: Gebärmutterhalskrebs). 2. Eine Gesundheitsbe
»a) Der Täter handelt auch dann seines Vorteils wegen, wenn er die gestohlene Sache nur deshalb an sich bringt, um eine ihm sonst drohende Strafverfolgung zu verhindern. b) Wer unerwartet eine gestohlene Sache in seinem Besitz findet, die ihm der Vorbesit
Auf die mit Strafe bedrohten Vorbereitungshandlungen des § 30 StGB kann dann nicht mehr zurückgegriffen werden, wenn die an der Vorbereitung des Verbrechens Beteiligten dem Plan entsprechend mit der Ausführung des Verbrechens begonnen, sich dann jedoch du
»Das Verbot der Vertretung gegensätzlicher Interessen wird durch das Einverständnis der Beteiligten grundsätzlich nicht aufgehoben. Das Merkmal der Pflichtwidrigkeit kann jedoch ausnahmsweise deshalb entfallen, weil das Einverständnis die Gegensätzlichkei
Rechtsmittel
»Wer ohne Zueignungsabsicht, aber um sich zu Unrecht zu bereichern, mit den Mitteln des Raubes einen anderen rechtswidrig nötigt, die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu dulden, begeht eine räuberische Erpressung.«
Voraussetzungen der Parteivernehmung
Begriff des Gewerbebetriebes
Entfallen der Provisionspflicht wegen verzögerter Ausführung eines Geschäfts
Zeitpunkt des Rechtsübergangs bei gesetzlichen Erweiterungen der Leistungspflicht des Trägers der Sozialversicherung; Ersatz des durch den Tod des...
Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Straßenbahn aussteigenden Fußgängers durch einen Mopedfahrer
Erstattung von verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters in der Zwangsversteigerung
»a) (Mit)täter einer Unfallflucht kann nur sein, wer selbst warte- und duldungspflichtig ist. b) Unfallflucht kann jeder am Unfallort Anwesende begehen, der in den nach den Umständen nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall mitverursacht zu hab
»Auch durch Veräußerung einer unterschlagenen Sache an einen gutgläubigen Erwerber kann Betrug begangen werden (Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung).«
»Bei der Bankrotthandlung der unordentlichen Buchführung ist auch die fahrlässige Begehung strafbar.«
Rechtstellung marktbeherrschender Unternehmen in der Milch- und Fettwirtschaft
»Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 229 StGB kommt es nicht darauf an, auf welche Weise die Verbindung des Giftes oder der anderen im Gesetz bezeichneten Stoffe mit dem Körper hergestellt wird, ob die schädliche Stoffe also 'innerlich' oder 'äußerli
Ursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
»Eine Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei der Geschäftsstelle ist unzulässig.«
»Der Diebstahl mittels Einbruchs aus einem Schaukasten fällt dann unter § 243 Abs. 1Nr. 2 StGB, wenn der Kasten nach Art eines Schaufensters ganz oder überwiegend in die Umfassungsmauer eingelassen ist.«
»Zur inneren Tatseite des staatsgefährdenden Nachrichtensammelns. Besteht nach dem Sachverhalt genügender Anhalt dafür, daß der Verdächtige einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt hat und gemäß fester höchstrichterlicher Rechtsprechung verurteilt werde
Erfordert der gesetzliche Tatbestand keine konkrete Gefährdung des geschützten Rechtsguts, ist eine diesbezüglich unter Beweis gestellte Tatsache für die Entscheidung ohne Bedeutung.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der im Vorbeifahren geöffneten Tür eines haltenden Fahrzeugs
»Der Tatbestand des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter, der aus einem Gebäude oder umschlossenen Raum mittels Erbrechens von Behältnissen stiehlt, selbst in dem Gebäude oder umschlossenen Raum wohnt.«
»Der unbedingte Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO liegt vor, wenn der Beschluß über die vorhergehende Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung nicht förmlich begründet worden ist und infolgedessen zweifelhaft bleibt, ob das Gericht von zutre
Pflichten eines Metallgroßhändlers beim Ankauf von Altmetall strafbarer Herkunft
Haftungsverteilung bei Überfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers; Ersatzfähigkeit entgangener Unterhaltsansprüche einer Verlobten
Rechtswirkungen der Handlungen eines vom Vormundschaftsgericht rechtswidrig bestellten Pflegers
»Das Hinführen eines Täters zur Leiche seines Opfers mit dem Ziel, von ihm Erklärungen auf die Beschuldigung zu erlangen, stellt eine 'Quälerei' oder einen - seelischen - Zwang im Sinne des § 136a StPO dar, wenn angesichts seiner Persönlichkeit und der so
Ein Antrag auf Einnahme des Augenscheins darf auch dann nicht abgelehnt werden, wenn das Gegenteil der zu beweisenden Tatsache bereits von mehreren in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen bekundet worden ist, diese aber nicht unabhängig voneinander, so
Nur wegen Untreue und nicht auch wegen tateinheitlich damit begangenen betrügerischen Bankrotts nach § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO in Verbindung mit § 83 GmbHG ist zu verurteilen, wenn der Geschäftsführer die Bücher unübersichtlich führt oder führen läßt, um dami
Rechtsfolgen der Haftung kraft Anscheinsvollmacht
»Wird ein zur Hauptverhandlung als Zeuge geladener Arzt von seinem Patienten nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, so darf das Gericht ihn nicht ohne weiteres vor der Vernehmung zur Sache entlassen. Es muß ihn vielmehr fragen, ob er von der Mö
Rechtsnatur der Frist zur Erhebung der Klage
Anrechnung von Erträgen des gesetzlichen Pflichtteils auf den Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts; Berücksichtigung erbrechtlicher Vermögenserwartungen
Rechtswirkungen der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht
Die Polizei darf einen Kfz-Führerschein beschlagnahmen, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß der in einen Unfall verwickelte Fahrer infolge Alkoholgenusses zur sicheren Führung des Fahrzeugs nicht mehr in der Lage war und im Strafverfahren mit Entzieh
a. § 245 Abs. 1 Satz 1 StPO gibt dem Angeklagten ein Anrecht darauf, daß sämtliche vom Gericht geladenen und auch erschienenen Zeugen vernommen werden, soweit die Beweiserhebung nicht - etwa infolge berechtigter Zeugnisverweigerung - unzulässig ist. b. Au
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs
»Hat der Tatrichter ein Verfahrenshindernis übersehen, so ist auf die gegen das Urteil rechtzeitig und wirksam eingelegte, wenn auch nicht oder nicht ordnungsgemäß begründete Revision das Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses einzustellen. Die Verwer
Ein Strafverfolgungsbeamter begeht einen untauglichen Versuch und kein Wahndelikt, wenn er von der Verfolgung desjenigen absieht, den er irrig (gleichviel ob aus unzutreffenden tatsächlichen oder falschen rechtlichen Erwägungen) für den Täter einer Straft
Versicherungsschutz bei Fahren ohne Führerschein; Fahren ohne Führerschein als Obliegenheitsverletzung des Versicherungsvertrags; Vorliegen des Kün...
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem aus einer wartepflichtigen in eine Vorfahrtstraße eingebogenen Radfahrer
Klagegegner bei Klage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten naher Angehöriger
Zulässigkeit von Verfügungen über den Provisionsanspruch
»In Verdeckungsabsicht handelt, wer einen Polizeibeamten tötet, um unerkannt zu entkommen und dadurch der Strafverfolgung wegen einer anderen Tat zu entgehen.«
»Die Abwesenheit des Angeklagten während der Verkündung der Urteilsgründe ist kein unbedingter Revisionsgrund im Sinne von § 338 Nr. 5 StPO (Abweichung von RG JW 1938, 1644 Nr. 5).«
»Dem Schadensersatzanspruch des Vermieters aus § 557 BGB kann der Mieter zwar entgegenhalten, der Mietzins sei im Augenblick der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 537 BGB kraft Gesetzes gemindert gewesen, aber nicht, nach Beendigung des Mietverhältn
Voraussetzungen eines versteckten Einigungsmangels
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug
Schadensersatzanspruch aus einer misslungenen Heilbehandlung; Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht; Umfang der ärztlichen Sorgfaltspfl...
»1. Ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt, so braucht er nur in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der erhöhten Miete Sicherheit zu leisten, der sich unter Berücksichtigung der Mietminderung ergibt. 2. Gibt eine Gesetzes
Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen Herausgabeansprüchen; Entstehung eines Unternehmerpfandrechts an dem Besteller nicht gehörenden Sachen