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BAG - Entscheidung vom 31.05.1960

5 AZR 326/58

Normen:
ZPO § 406 Abs. 4

Fundstellen:
DRsp IV(415)52Nr. 13
JZ 1960, 606

Ebenso: OLG Köln, BB 1974, 717 = MDR 1974, 761; BayObLG, Rpfleger 1982, 433; BSG, MDR 1976, 83. Keine Zurückweisung erfolgt, wenn der Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig war (OLG Karlsruhe, BB 1977, 424). Nach [...]
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