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Weiterführende Dokumente

Rechtsstaatsprinzip und Verwaltungshandeln

BVerfG (2 BvL 10/56) | Datum: 03.02.1959
Entscheidung

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der in § 23 WiStG 1949 enthaltenen Verschuldensvermutung

BVerfG (1 BvR 197/53)

Datum: 04.02.1959

Fundstelle: BVerfGE 9, 167; DVBl 1959, 362; NJW 1959, 619

Auszug:
I. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der Firma ... in Mannheim. Zwei seiner leitenden Angestellten hatten in den Jahren 1949 und 1950 im Betrieb Handlungen vorgenommen, in denen die Preisüberwachungsstelle [...]