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BVerfG - Entscheidung vom 17.11.1959

1 BvR 94/57

Normen:
GG Art. 80 Abs. 1 Art. 129 Abs. 3
Gesetz zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 809) i.d.F. vom 2. August 1940 (RGBl. I S. 1074) § 2
Verordnung über die Preisüberwachung vom 7. Juli 1942 (RGBl. I S. 451) § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 10, 221
BB 1959, 1269
MDR 1960, 23

I. In einem Zivilprozeß um die Höhe des Entgelts für die Benutzung von Kleingartengelände zu Wohnzwecken ist der Beschwerdeführer als beklagter Zwischenpächter dem Verpächter unterlegen. Mit dem Prozeß hat es folgende [...]
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