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BVerfG - Entscheidung vom 14.07.1959

2 BvE 2/58; 2 BvE 3/58

Normen:
BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 2 § 63
GG Art. 38 Abs. 1 S. 2 Art. 42 Art. 43 Abs. 2 S. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1
GO BT § 30 § 33 § 48 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 10, 4
DÖV 1959, 695
DVBl 1960, 148
JZ 1959, 572
NJW 1959, 1723

I. Am 25. Februar 1958 brachte die Fraktion der FDP des Deutschen Bundestags eine 'Große Anfrage betreffend Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone' ein (BT III/1957 Drucks. 230). Die Bundesregierung wurde darin [...]
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