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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1959

2 BvL 73/58

Normen:
BefStDV 1955 § 15 Abs. 2 § 18 Abs. 1
BefStG § 4 Abs. 1 § 10 § 11 § 14 § 15 § 16
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2
VerkehrsfinG 1955 Art. 3 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BVerfGE 10, 251
BB 1960, 39
MDR 1960, 200

A. I. 1. Mit Bescheid vom 8. April 1957 setzte das Finanzamt R ... die von der Omnibuszentrale R ... GmbH. für das Kalenderjahr 1956 zu zahlende Beförderungsteuer fest. In der errechneten Summe ist ein Teilbetrag als [...]
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