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BVerfG - Entscheidung vom 03.02.1959

1 BvR 419/54

Normen:
GG Art. 21
StGB § 80 § 81 § 82

Fundstellen:
BVerfGE 9, 162
DÖV 1959, 387
JZ 1959, 286
MDR 1959, 270
NJW 1959, 571

I. Im Jahre 1953 erschienen in der kommunistischen Tageszeitung 'Volksstimme', deren verantwortlicher Redakteur der Beschwerdeführer war, einige Artikel, die sich mit dem 'Programm der nationalen Wiedervereinigung [...]
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