Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO

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BVerfG - Entscheidung vom 17.11.1959

1 BvL 80/53; 1 BvL 81/53; 1 BvL 32/55; 1 BvL 20/59; 1 BvR 12/58; 1 BvR 168/59

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
ZPO § 157 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 10, 185
BB 1960, 14
DÖV 1960, 61
DVBl 1960, 62
JZ 1960, 121
MDR 1960, 199
NJW 1960, 139

I. Nach der Gewerbeordnung bestand für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zunächst volle Gewerbefreiheit. Das Gesetz betr. Abänderung der Gewerbeordnung vom 1. Juli 1883 (RGBl. S. 159) gewährte den Behörden [...]

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