Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes

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BVerfG - Entscheidung vom 14.07.1959

1 BvL 28/57

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14
TierzuchtG (vom 7.7.1949 - WiGBl. S. 181) § 1 Abs. 1 S. 1 § 9
DVO zum TierzuchtG Niedersachsen § 13 § 28

Fundstellen:
BVerfGE 10, 55
DVBl 1960, 606
NJW 1959, 1627

I. 1. Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1957 ein Strafverfahren auf Grund des Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber erbeten, ob § 1 Abs. 1 und [...]

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