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BVerfG - Entscheidung vom 03.02.1959

2 BvL 10/56

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2, Abs. 3
ReugeldG (Gesetz gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen vom 27. Dezember 1951 - BGBl. I 1951 S. 1005) § 1 Abs. 1 § 4 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 9, 137
BB 1959, 323
MDR 1959, 365

I. Bei dem ersten Versuch einer Liberalisierung des Außenhandels der Bundesrepublik, der mit dem Liberalisierungsstopp im Frühjahr 1951 endete, hatte sich gezeigt, daß Einfuhrgenehmigungen oft mißbräuchlich in [...]
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