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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.1959

1 BvR 28/58

Normen:
BVerfGG § 90
Verordnung über die Organisation und Zuständigkeit der Entschädigungsordgane und über das Verwaltungsverfahren vor den Entschädigungsbehörden (Organisationsverordnung - OVO - BEG/56) vom 28. Dezember 1956 (GVBl. 1957 S. 2) § 15

Fundstellen:
BVerfGE 10, 134
DVBl 1960, 64
MDR 1959, 989
NJW 1959, 2109

1. Mit der am 14. Januar 1958 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Vorstand der Anwaltskammer im Oberlandesgerichtsbezirk München, vertreten durch den Schriftführer, gegen § 15 Abs. 2 Satz 2 der [...]
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