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BVerfG - Entscheidung vom 16.06.1959

2 BvL 10/59

Normen:
BVerfGG § 24 § 31
FinV (Finanzvertrages in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 in Verbindung mit den Bestimmungen des dazugehörigen Anhangs B - BGBl. II S. 381 ff., 403) Art. 8
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 142a

Fundstellen:
BVerfGE 9, 334
BayVBl 1959, 412
BB 1959, 762
DÖV 1959, 717
NJW 1959, 1627

1. Das vorlegende Gericht hat über eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik zu entscheiden. Der Schadensersatzanspruch wird aus einem Zusammenstoß zwischen einem Autobus des Klägers und einem amerikanischen [...]
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