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BVerfG - Entscheidung vom 14.04.1959

1 BvR 109/58

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 308 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 9, 261
NJW 1959, 1315

A. 1. Der Beschwerdeführer überquerte am 6. Februar 1956 als Fußgänger eine Einbahnstraße bei rotem Licht. Bei seiner Vernehmung erklärte er, er habe das Lichtzeichen absichtlich nicht beachtet; die fragliche Straße [...]
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