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BVerfG - Entscheidung vom 03.11.1959

1 BvR 13/59

Normen:
BEG § 176 Abs. 1 § 209 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 291

Fundstellen:
BVerfGE 10, 177
AP Nr. 5 zu Art. 103 GG
BB 1960, 111
DÖV 1963, 628
DVBl 1960, 97
JZ 1960, 114
MDR 1960, 24
NJW 1960, 31

A. I. 1. Der Beschwerdeführer, seinerzeit Oberregierungsrat beim Landesfinanzamt Darmstadt, wurde im Jahre 1936 wegen jüdischer Abstammung in den Ruhestand versetzt. Zugleich wurde gegen ihn wegen grobfahrlässig [...]
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