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Entscheidung

1. Wer einem Kreditinstitut eine unwahre Bilanz eingereicht, um günstigere Kreditbedingungen, z.B. eine Verlängerung des bereits gewährten Kredits, zu erzielen, erfüllt den Tatbestand des § 48 KWG.2. Handelsbücher sind auch dann unordentlich geführt, wenn den Buchungen keine Belege zugrunde liegen oder diese nicht geordnet aufbewahrt werden. Belege in diesem Sinne sind Urkunden, die geschäftliche Vorgänge beweisen. Notizen über Warenart und -menge sind aber selbst keine Belege, sondern sie dienen nur der Arbeitserleichterung für die Aufstellung der Bilanz.

BGH (1 StR 429/59)

Datum: 20.10.1959

Fundstelle: GA 1961, 359 (Herlan)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Vergehens nach § 48 KWG , wegen einfachen Bankrotts (§ 240 Abs. 1 Nr. 3 KO ) und wegen fortgesetzten Betruges verurteilt. Seine Revision ist zum Teil begründet. I. Die [...]