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BGH - Entscheidung vom 30.09.1958

I ZR 48/56

1. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des 2. Nichtigkeitssenats des Deutschen Patentamts vom 8. November 1955 wird für erledigt erklärt. 2. Das Urteil des 2. Nichtigkeitssenats des Deutschen Patentamts vom [...]
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