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BGH - Entscheidung vom 23.09.1958

I ZR 106/57

Normen:
BGB § 195, § 196, § 197, § 218

Fundstellen:
BB 1959, 9
BGHZ 28, 144
DB 1959, 55
DRsp I(112)36Nr. 35
MDR 1959, 98
NJW 1959, 239

Die Entscheidung geht ausführlich auf die Entstehungsgeschichte des § 197 ein; zu den Motiven (»rechtspolizeiliche Gründe« und wirtschaftlicher Gesichtspunkt) s.a. BGH, DRsp I(112)142e-f = FamRZ 1988, 387 = NJW 1988, [...]
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