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BVerfG - Entscheidung vom 21.02.1957

1 BvR 241/56

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1
EStDV 1955 § 49 Nr. 1a

Fundstellen:
BVerfGE 6, 273
DVBl 1957, 509
NJW 1957, 665

I. Die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen § 49 Ziff. 1 der EinkommensteuerDurchführungsverordnung ( EStDV 1955) vom 21. Dezember 1955 (BGBl. I S. 756) und beantragt, diese [...]
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