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BVerfG - Entscheidung vom 28.11.1957

2 BvL 11/56

Normen:
GG Art. 20 Abs. 2 Art. 35 Abs. 1
RVG § 1571 Abs. 2
SGG § 220 Nr. 2
VerwVerfGKOV § 14

Fundstellen:
BVerfGE 7, 183
BayVBl 1958, 79
DÖV 1958, 114
DVBl 1958, 243
JZ 1958, 165
NJW 1958, 97
VerwRspr 10, 513

I. 1. In einem Versorgungsverfahren ersuchte das Landesversorgungsamt Nordrhein, Außenstelle Düsseldorf, das Sozialgericht in Düsseldorf um eidliche Vernehmung eines Zeugen. Das Ersuchen stützte sich auf § 1571 Abs. 2 [...]
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