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Entscheidung

Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Gestattung des Aufstellens von Verkaufsbaracken

BGH (III ZR 141/55)

Datum: 28.01.1957

Fundstelle: BB 1957, 276; BGHZ 23, 157; BRS 7 Nr. 96; LM Nr. 63 zu Art. 14 GrundG; MDR 1957, 670; NJW 1957, 630

Auszug:
In Sachen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 1956 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof. Dr. Geiger und der Bundesrichter Dr. Pagendarm, Dr. Weber, Dr. [...]