»Bei der Enteignung von Land für Kleinsiedlungen nach § 11, Vierter Teil, Kapitel II der 3. Notverordnung waltet hinsichtlich der Fragen, ob ein Kleinsiedlungsvorhaben geplant ist, ob das in Aussicht genommene Gelände geeignet ist, und ob anderweitig in Anspruch zu nehmendes Land zur Verfügung steht, kein behördliches Ermessen ob.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 21.06.1956

I C 193.54

Normen:
Dritte NotVO vom 6.10.1931 (RGBl. I S. 537) Teil IV Kap. II § 11
VO zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9.12.1919 (RGBl. S. 1968) §§ 4, 5

Fundstellen:
BVerwGE 3, 332

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Münster, BVerwGE 3, 332 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!