»1. Nach dem Grundgesetz ist Freizügigkeit als die Regel anzusehen, die jeder Deutsche, auch der Sowjetzonenflüchtling, für sich in Anspruch nehmen kann, ohne zunächst gehalten zu sein, sein Recht dem Staat gegenüber darzutun oder gar nachzuweisen. 2. Für die Lebensgrundlage, bei deren Fehlen die Freizügigkeit im Einzelfall eingeschränkt werden kann (Art. 11 Abs. 2 GG), folgt daraus, daß sich letztlich nicht der Antragsteller auf das Vorliegen, sondern umgekehrt die Aufnahmebehörde auf deren Fehlen besonders zu berufen hat. 3. Den Aufnahmegründen nach § 1 Abs. 2 NAG kommt demgegenüber regelmäßig nur die Bedeutung zu, daß sie dem Antragsteller die Möglichkeit bieten, seine Aufnahme auch dann durchzusetzen, wenn die Behörde an sich - wegen Fehlens der Lebensgrundlage - berechtigt wäre, die nachgesuchte Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. 4. Die Regelung des Notaufnahmeverfahrens, wie sie durch das Notaufnahmegesetz getroffen worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, daß das Vorhandensein der Voraussetzungen für eine Einschränkung der Freizügigkeit generell zu vermuten und damit dem Antragsteller die Beweislast überbürdet sei. 5. Eine Beschränkung der damit gegebenen Rechtsposition des Antragstellers folgt weder aus dem Inhalt des Begriffs 'Freizügigkeit' noch aus sonstigen, dem Grundrecht des Art. 11 GG immanenten Gewährleistungsschranken.«