»1. Die Gewerbefreiheits-Direktiven der amerikanischen Besatzungsmacht haben in Bayern auf dem Gebiet des Apothekenrechts die ihnen entgegenstehenden deutschen Vorschriften aufgehoben. 2. Für die Frage, ob ein Rechtsstreit im Sinne des § 79 Abs. 3 VGG in jeder Beziehung spruchreif ist, sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteilserlasses maßgebend.«

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BVerwG - Entscheidung vom 11.10.1956

I C 130.54

Normen:
Amerikanische Gewerbefreiheits-Direktiven
ApGApG vom 16.6.1952 (Bayer. GVBl. S. 181) Art. 3, 27, 29
Apothekenstoppgesetz vom 13.1.1953 (BGBl. I S. 9) § 1
BVerfGG § 79
Entschließung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 20.5.1949 (Bayer. Staatsanz. Nr. 21)
Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes vom 10.12.1955 (Bayer. GVBl. S. 267)
MinABl. d. Bayer. Inn. Verw. 1949 S. 164
VGG § 79 Abs. 3
VO über das Apothekenwesen vom 27.6.1913 (Bayer. GVBl. S. 343) § 7 Abs. 2
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) (i.d.F. der Bek. vom 30.3.1955) (BGBl. II S. 405) Art. 2

Fundstellen:
BVerwGE 4, 81

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Würzburg, BVerwGE 4, 81 [...]

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