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BGH - Entscheidung vom 28.01.1956

IV ZR 225/55

Normen:
§ 114 ZPO
§ 119 ZPO

wird der Antrag der Beklagten, ihr das Armenrecht zu bewilligen, abgelehnt. Dem Revisionsbeklagten ist das Armenrecht im allgemeinen erst zu gewähren, wenn die eingelegte Revision begründet ist und die Voraussetzungen [...]
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