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BGH - Entscheidung vom 12.02.1956

III ZR 3/55

Normen:
ZPO § 494a

Fundstellen:
DRsp IV(415)73Nr. 4

So auch BGH, WM 1985, 1361, 1364; BauR 1989, 601 , 603. Eine Kostenentscheidung findet daher mit Ausnahme der bereits dargestellten Einzelfälle (s. DRsp IV(415)73Nr. 1-3) im Beweissicherungsverfahren grundsätzlich [...]
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