Arbeitsentgelt: Rechtsnatur des Kinderzuschlags im öffentlichen Dienst

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 07.12.1956

1 AZR 431/55

Normen:
ATO § 6 Abs. 8
BGB § 1589 Abs. 2 § 1707 § 1708 Abs. 1 § 1709 Abs. 1 § 1710 Abs. 1
BV (AV § 45 BesoldungsG) Nr. 67
BesoldungsG Nr. 67 § 14 Abs. 2 § 45
GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Art. 6 Abs. 5
TO B § 12 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 15 zu Art. 3 GG
BAGE 3, 313
NJW 1957, 805

Die Klägerin ist seit dem 26. September 1951 bei dem beklagten Land als Putzfrau beschäftigt. Sie arbeitet wöchentlich 30 Stunden. Die Klägerin wird nach den Bestimmungen der TO.B für Arbeiter im öffentlichen Dienst [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!