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BAG - Entscheidung vom 01.11.1956

2 AZR 268/54

Normen:
BGB § 611 Abs. 1
DurchführungsVO zur Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern § 13 Abs. 1 S. 2
Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom 12.07.1942 (RGBl 1 S 466)

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 2 ArbNErfindVO
BAGE 3, 218
NJW 1957, 477
SAE 1957, 96

Der Kläger war vom 01. Oktober 1937 bis zum 31. Januar 1944 bei der Beklagten als Patentingenieur mit einem zuletzt 1.000 RM betragenden Monatsgehalt beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Bearbeitung der [...]
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