Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 04.05.1955

1 BvF 1/55

Normen:
GG Art. 16 Abs. 2 Art. 20 Abs. 2 Art. 23 S. 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Art. 144 Abs. 2
SaarStatutAbk (Abkommen über das Statut der Saar) vom 23. Oktober 1954 Art. 1 Art. 5 Art. 6 Abs. 3 Art. 8 Art. 19
SaarStatutAbkG (Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen vom 24. März 1955)

Fundstellen:
BVerfGE 4, 157
DÖV 1957, 789
DVBl 1955, 426
JZ 1955, 417
NJW 1955, 865

A. Das Saargebiet, durch den Versailler Vertrag aus preußischen und bayerischen Gebietsteilen gebildet, war seit 1919 der treuhänderischen Regierung des Völkerbundes unterstellt, der es durch eine Regierungskommission [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen