Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 30.11.1955

1 BvO 2/52

Normen:
BVerfGG § 77 § 80 Abs. 1 § 82 § 86 Abs. 1, Abs. 2 § 88 § 89
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 126
RFAG § 17b

Fundstellen:
BVerfGE 4, 358
DÖV 1956, 51
DVBl 1956, 126
JZ 1956, 88
NJW 1956, 97
SGb 1956, 155
VerwRspr 8, 268

A. I. Der Steuerberater Dr. W. M. in Bingen ist auf Grund des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erhebung einer Wohnungsbauabgabe vom 28. Juli 1949 (GVBl. S. 283) zur Wohnungsbauabgabe herangezogen worden. [...]

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