Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 20.07.1955

1 BvO 21/54

Normen:
BVerfGG § 86 Abs. 2
GG Art. 73 Art. 74 Art. 100 Abs. 1 Art. 122 Art. 123 Abs. 1 Art. 125 Art. 126
PresseG (Gesetz über Freiheit und Recht der Presse vom 23. Juni 1949 - GVBl. S. 75) Hessen § 13 Abs. 1, Abs. 2
RPreßG (Reichspressegesetz) § 22
StGB § 78 § 78a § 78b § 78c

Fundstellen:
BVerfGE 4, 214
DÖV 1957, 542
DVBl 1955, 748
NJW 1955, 1271

A. I. Bei dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Revisionen des Druckereibesitzers Otto St. und des Betriebsleiters Robert M. anhängig, die durch Urteil der ersten großen Strafkammer des Landgerichts [...]

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