Ein von der Schweiz nach der Bundesrepublik Deutschland wegen betrügerischen Bankrotts (§ 239 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KO) Ausgelieferter darf hier nicht wegen einfachen Bankrotts (§ 240 Abs. 1 Nr. 3 KO) strafrechtlich verfolgt werden.

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BGH - Entscheidung vom 25.03.1955

2 StR 437/54

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 7b, § 283b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3b
KO (a.F.) § 239 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, § 240 Abs. 1 Nr. 3
Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz vom 24.01.1874 (RGBl S. 113), Art. 1 Nr. 13 und 4 Abs. 3

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einfachen Bankrotts nach § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO und wegen Betruges in sechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision rügt [...]

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