»Betrügerischer Bankrott liegt nicht vor, wenn der Schuldner nach der Zahlungseinstellung einem Gläubiger, um ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, eine »kongruente Deckung« gewährt und Maßnahmen trifft, um dies zu verheimlichen und dadurch das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters zu vereiteln.«

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BGH - Entscheidung vom 12.07.1955

5 StR 128/55

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5, § 283b Abs. 1 Nr. 1
KO (a.F.) § 239 Abs. 1 Nr. 1, § 240 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4

Fundstellen:
BGHSt 8, 55 (dort nur zu II B 1 b-d, 2 b)
BB 1955, 940
LM Nr. 16 zu KO § 239
NJW 1955, 1446

Das Landgericht hat die Angeklagten Fritz und Georg R. wegen betrügerischen Bankrotts und einfachen Bankrotts, den Angeklagten D. wegen Anstiftung zum betrügerischen Bankrott und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zu [...]

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